Sehr verehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
 
im Namen der FDP-Fraktion stelle ich folgenden Antrag:

Der Leiter der Realschule, Herr Hörning, wird aufgefordert, ein Konzept schulischer Sozialarbeit für die mit 19,5 Stunden beschäftigte Sozialarbeiterin vorzulegen. Das Konzept soll Standards enthalten, die geeignet sind, dessen Wirksamkeit zu überprüfen.
Begründung:
In der Sitzung des SKS vom 23.3. legte die AWO ein Konzept schulischer Sozialarbeit  in der Realschule vor, das zu global und umfangreich war, als dass diesem mit den zur Verfügung stehenden 19,5 Stunden der Schulsozialarbeiterin entsprochen werden könnte. Es kann nicht angehen, dass ein Dienstleister (hier die AWO) sich selbst Aufgaben stellt, vielmehr muss diesem von Abnehmerseite klare Aufgaben übertragen werden. Als verantwortlicher und gegenüber allen Beschäftigten wei¬sungsbefugter Schulleiter muss Herr Hörning die Arbeit der Schulsozialarbeiterin, Frau Austermann, in ein stimmiges Konzept schulischer Arbeit einbetten. Hierbei müssen Standards und Aufgaben beschrieben werden, die mit den vorhandenen Stunden der Frau Austermann zu leisten sind.
Der Antrag der FDP verfolgt darüber hinaus das Ziel, einen Anstoß zur Neuorientierung in der Bewertung freiwilliger sozialer Leistungen durch die Stadt zu erreichen. Die bloße Vorlage von Berichten, die von Leistungserbringern selbst gefertigt werden, stellen allein keine geeignete Entscheidungsgrundlage für künftige kommunale Finanzierung dar. Über die Festlegung von zu erreichenden Standards können die Wirksamkeit der erbrachten Leistungen überprüft und notwendige Korrekturen vorgenommen werden.

Mit freundlichem Gruß

R. Diehm
FDP-Fraktionsgeschäftsführer

Einstimmig hat der Ausschuss die Beauftragung der VHS Reckenberg-Ems (VHS) als Träger für den offenen Ganztagsbetrieb an der Kardinal-von-Galen-Grundschule gebilligt. Gab die Kommunikation zwischen Schule, Eltern und Stadtrat Anlass zur kritischen Rückschau über das Zustandekommen der anstehenden Maßnahme, blieb die Entscheidung für den neuen Träger ohne Alternative.

Zahlreiche Eltern und einige gekündigte Mitarbeiter des vorherigen Trägers verfolgten die Ausschusssitzung und äußerten im Anschluss daran ihren Unmut über die erfolgte Vorgehensweise beim Trägerwechsel. Erfreulicherweise stellte sich der Leiter der VHS, Herr Dr. Kröger, der lebhaften Diskussion und konnte – so der Eindruck des Berichtenden – bestehende Bedenken weitgehend aus dem Weg räumen und versichern, dass die Mitarbeiter der OGGS nun ein Einstellungsangebot erhalten können.

Aus Sicht der FDP sind günstige Voraussetzungen gegeben, dass die Arbeit der OGGS an der Kardinal-von-Galen-Grundschule im neuen Jahr weiterhin erfolgreich vonstatten gehen kann. Hierzu zählen neben einem ausgesprochen zugewandten und an Kooperation interessierten Träger insbesondere die sehr engagierte Elternschaft und die neue Schulleitung. Die FDP wird darauf achten, dass die in der Diskussion getroffenen Zusagen des Herrn Dr. Kröger eingehalten werden.

Ralph Diehm

Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis erreichten die CDU 34,6% (-10,2) und die SPD 34,5% (-2,6). Schon früh am Abend war klar, dass es für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nicht reichen würde. Die FDP konnte sich auf 6,7 Prozent (+ 0,5 Prozent) nur leicht verbessern. Die Grünen erhalten 12,1 und die Linke 5,6 Prozent.
Die CDU musste massive Verluste von über zehn Prozent hinnehmen, während die Liberalen ihr Ergebnis von vor fünf Jahren halten konnten.
Im künftigen Landesparlament erhalten CDU und SPD je 67 Sitze, die Grünen 23 und die Linke 11 Mandate. Die FDP wird künftig mit 13 Mandatsträgern im Landtag vertreten sein, von denen mit Kai Abruszat aus dem Kreis Minden- Lübbecke und Ingrid Pieper- von Heiden aus dem Kreis Lippe zwei Abgeordnete aus OWL sein werden.

Quelle: Landeswahlleiter NRW

Bei insgesamt 181 Sitzen fehlt Rot-Grün mit 90 Mandaten genau eine Stimme für eine knappe Mehrheit. Rechnerisch möglich ist eine große Koalition aus CDU und SPD, Rot-Rot-Grün, ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP sowie eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP.

Eine Wahlanalyse durch die Friedrich- Naumann- Stiftung finden Sie hier zum Download :   [102.2 KByte]

Anfangs spielte das Wetter noch nicht so richtig mit, dafür aber waren die Liberalen am Freitagnachmittag bester Laune. Hendrik Menzefricke-Koitz, Kandidat der FDP im Wahlkreis Gütersloh, Harsewinkel und Herzebrock- Clarholz stellte sich den Marienfeldern persönlich vor. An interessanten Gesprächsthemen herrschte kein Mangel: Die Bilanz der Liberalen in der Regierungsverantwortung der letzten fünf Jahre wurde dabei ebenso thematisiert wie insbesondere die Vorstellungen der Freien Demokraten zur Bildungs- und Schulpolitik.

Foto (v.l.n.r.): Ralph Diehm, Reinhard Düspohl und Landtagskandidat Hendrik Menzefricke-Koitz

Das Wetter am vergangenen Samstag war wie bestellt: strahlend blauer Himmel und Sonnenschein motivierten die Wahlkämpfer zusätzlich. "So macht der Wahlkampf noch mehr Spaß als sonst", so Hendrik Menzefricke-Koitz, Kandidat der FDP für Gütersloh, Harsewinkel und Herzebrock-Clarholz.

v.l.n.r.: Florian Schulte-Fischedick, stellv. Ortsvorsitzender Gütersloh, Hendrik Menzefricke-Koitz, Kandidat zur Landtagswahl, Dirk Stockamp, stellv. Fraktionsvorsitzender Gütersloh

Vor einem Jahr um diese Zeit, begann meine Haushaltsrede ungefähr so: 
Bei der Einbringung des Haushaltes 2009 haben sich alle Parteien in positiver Weise über die wirtschaftliche Lage der Stadt und Ihrer Zukunftsaussichten geäußert.
Besonders erfreulich ist die erneute Verbesserung der Einnahmen aus Gewerbesteuer gegenüber Plan um 15 Mio. €, auf nunmehr sensationelle 33 Mio. €  für Harsewinkel.
Das war einmal.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise des vergangenen Jahres hat Harsewinkel nicht ausgenommen.  
Das Familienunternehmen CLAAS als größer Arbeitgeber und Steuerzahler vor Ort, musste seine Produktionskapazitäten der veränderten Marktlage anpassen und trotz eines guten Geschäftsergebnisses ging der Gewinn und damit auch die zu zahlende Gewerbesteuer zurück. Die wichtigste Einnahme unserer Stadt ist die Gewerbesteuer.
Ich werde später noch darauf zurückkommen.  
Harsewinkeler Unternehmen im Kleinen wie im Größen tragen durch ihre Abgaben dazu bei, dass wir je nach politischem Schwerpunkt und Mehrheiten, einen erwirtschafteten finanziellen Verteilungsspielraum an unsere Bevölkerung zurückgeben können.
In den letzten Jahren hatten wir diesen finanziellen Verteilungsspielraum.
Dieser Verteilungsspielraum hat mit dazu beigetragen, dass Harsewinkel eine Stadt geworden ist, die einen hohen sozialen Standard sich über Jahre aufgebaut hat – und auf den man stolz sein kann.   
Niedrige Beiträge für Kindertageseinrichtungen gehören ebenso dazu wie weitere freiwillige soziale Leistungen - etwa die Schaffung eines Integrationsrates und einer Integrationshelferin.
Wir leisten uns sogar den Luxus, dass sogar die Unterstützung des Ehrenamtes bei uns durch eine halbe Stelle in der Verwaltung organisiert und verwaltet wird.
All das kann man sich leisten, wenn man auf der finanziellen Sonnenseite segelt.
Wenn die See aber rauer wird, zeigt sich wie gut die politische Mannschaft ist und vor allem  - welche Führungsqualitäten auf der Kommandobrücke vorhanden sind. 

"Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt Harsewinkel sorgfältig erfüllen werde."

Erinnern Sie sich alle an diese Treueverpflichtung gegenüber dem Bürger, die Sie als Ratsmitglied am 30.Oktober 2009 geleistet haben?
Heute, fast auf den Tag genau - nur drei Monate später - diskutieren wir einen Vertagungsantrag der im Kern darauf abzielt, uns als Politiker mehr Zeit zu verschaffen. Ein Mehr an Zeit, um genau dem Anspruch aus unserer Verpflichtung gegenüber den Bürgern unserer Stadt gerecht zu werden.
Nämlich …. unsere Aufgaben und Pflichten zum Wohle der Stadt Harsewinkel sorgfältig zu erfüllen.

Ich möchte nicht alle Argumente wiederholen die meine Vorredner bereits angeführt haben, teils um zu erklären warum der Haushaltsentwurf 2010 in sich weder stimmig noch lesbar war - und dies möglicherweise noch ist - oder warum und aus welchen Gründen es zu dieser Situation gekommen ist. Ich möchte Ihnen vielmehr darlegen welche Zeitketten gewürdigt werden müssen, wenn heute über eine Vertagung der Haushaltsverabschiedung entschieden wird. Und ich werde versuchen Ihnen verehrte Kolleginnen und Kollegen diese Zeitketten sachgerecht und in Form einer Tatsachenbeschreibung darzulegen.
Der Haushalt wurde vom Kämmerer am 14.Januar eingebracht und dem Stadtrat in schriftlicher Form überreicht.
Bei der Haushaltseinbringung am 14.Januar durch den Kämmerer hat die Frau Bürgermeisterin die Arbeit der Stadtkämmerei ausdrücklich gelobt. Im gleichen Atemzug hat sie darauf hingewiesen, dass der Haushalt 2010, der nach den Prinzipen des neuen kommunalen Finanzmanagements (NKF) aufgestellt ist, dem Bürger nun mehr Transparenz und der heimischen Politik mehr Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet.
Ich werde später noch auf den Begriff Transparenz zurückkommen.
Am Beginn der Stellungahme der FDP-Fraktion möchte ich aber einige Worte an die Verwaltung richten.

Hansi Feuß hat Recht – er hat Recht, wenn er sagt, dass unser Kämmerer seit Jahren einen sicheren und verständlichen Haushalt eingebracht hat. Der vorliegende Haushaltsentwurf unterscheidet sich aber grundlegend von den bisherigen, sowohl in Bezug auf Inhalt als auch in der Struktur.
Das Neue kommunale Finanzmanagement ist eben neu und hat sich in der bestehenden Organisation der Verwaltung noch nicht etabliert. Als die Haushaltsfehler aufgetaucht sind und verständlicherweise in der Politik für Irritationen gesorgt haben, hat unser Kämmerer Martin Kleinheinrich sich nicht nur sofort für die Fehler entschuldigt - er hat auch - und das ist von Bedeutung - unmissverständlich sofort mit klaren Worten die inhaltliche Verantwortung für seine Kämmerei übernommen und sich damit vor seine Mitarbeiter gestellt. 

Wer Martin  Kleinheinrich kennt, hätte auch nichts anders erwartet.
Die FDP ist der Auffassung, dass der Kämmerer seinen Teil der inhaltlichen Verantwortung in vorbildlicher Art und Weise übernommen hat.

Ganz unter dem Zeichen der berechtigten Kritik an der mangelnden Transparenz des vorgelegten Haushaltsplanes standen die Erörterungen des Ausschusses am 26.01. Sahen SPD, UWG und Grüne großzügig über die "taktischen" und "handwerklichen" Fehler des Haushaltes (so die Bürgermeisterin) hinweg, konnten wir als FDP weit mehr als nur verzeihliche Mängel aufzeigen. Wie in der Presseverlautbarung schon zum Ausdruck gebracht, genügt der Haushalt weder den Anforderungen des Neuen kommunalen Finanzmanagements (NKF) noch wurden durch kurzfristige Korrekturen die Möglichkeit eingeräumt, sich sorgfältig mit den nur wenige Tage aktuellen Planungen auseinander zu setzen. Dabei ging es weniger um die Tatsache, dass sich die von der Verwaltung vorgelegte Konsolidierung von anfänglich ca. 700.000 wegen fehlerhafter Buchung auf ca 200.000 reduzierte. Über diesen "Mangel" hätte die FDP großzügig hinwegsehen können. Wenn aber z.B. Pflichtaufgaben der Gemeinde, ausgeweitet um zusätzliche freiwillige Leistungen, aufgestockt werden, wenn statt Ziele nur Maßnahmen ausgewiesen werden und das strukturelle Haushaltsdefizit von nunmehr 12,2 Mio. als solches nicht zur Disposition gestellt ist, kann von gebotener Transparenz wirklich nicht mehr die Rede sein.