Themen
Erst Konzept für Wilhalm, dann evtl. Denkmalschutz!
#Wilhalm
Das denken wir über das ehemalige Gasthaus Wilhalm:
- Prüfen ob es möglich ist, allein die Fassade und/oder die Gaststätte zu erhalten.
- Bei der Renovierung der Gaststätte im Vorhinein einen versierten Pächter finden, der sich in die Gestaltung mit einbringen kann. Um Wilhalm für das Stadtbild zu erhalten benötigt nicht unbedingt einen Denkmalschutz, dieser verhindert nur eine sinnvolle Nutzung des Gebäudes! WENN dann nach einer Renovierung!
- Ein neuer Saal mit mindestens 400-500 Plätzen, Bühne und moderner Technik.
- Erst wenn feststeht, ob die zukünftige Nutzungsart mit Denkmalschutz vereinbar ist, sollte über die Sinnhaftigkeit eines Denkmalschutz abgestimmt werden.
Es darf kein zusätzliches Heimathaus entstehen!
Aktuelle Haushalts- und Finanzlage
Leider wurden uns nur schwadronierende Antworten auf unsere Fragen gegeben (siehe unten). Seitens der anwesenden Fraktionen gab es kein Interesse, dass dieses brisante Thema der leeren Kassen vor der Wahl auf die Tagesordnung kommt. Entsprechend wurde unsere Anfrage abgekanzelt.
#FDPfragtnach #Haushaltslage #Finanzlage
Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sind besorgt über die aktuelle Haushalts- und Finanzlage von Harsewinkel. Auf dringendem Wunsch hat die FDP nachgefragt. Wir erwarteten einen ausführlichen Zwischenbericht in der nächsten Ratssitzung am 19.08.2020 um 17 Uhr in der Mehrzweckhalle.
Harsewinkel, 22.07.2020
Fragen des FDP-Stadtverbandes Harsewinkel gem. § 6, Abs. 3 der städt. Hauptsatzung und nach § 20 der Geschäftsordnung des Rates
Betreff: Aktuelle Haushalts- und Finanzlage der Stadt Harsewinkel
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin!
So, wie in anderen Kommunen zu diesem Zeitpunkt bereits Überblicke über die Haushaltslage gegeben werden, z.B. in den Nachbartstädten Herzebrock-Clarholz und Gütersloh, fordern wir die Bürgermeisterin auf, in der nächsten Ratssitzung auch für Harsewinkel auf diese Fragen einzugehen.
Die Haushaltslage in Harsewinkel an sich gab schon zu Beginn des Jahres 2020 Anlass zu kritischen Gedanken. Diese werden erst recht gesteigert, wenn man bis heute die Corona-Pandemie mit ihren inzwischen absehbaren negativen Auswirkungen auf das Gewerbe und die Zivilgesellschaft konkretisiert. Außerdem wurden in letzter Zeit vermehrt Fraktionsanträge gestellt, die neue Ausgaben und Kosten nach sich ziehen und somit den Haushalt belasten. So fragen Harsewinkeler Bürger und Bürgerinnen, wie die kommunale Haushaltswirtschaft davon beeinflusst wird.
Ist zu befürchten, dass das geplante Steueraufkommen 2020 hinter den Erwartungen zurückbleiben wird?
Sind wegen der Pandemie zusätzliche Aufwände entstanden, die abgedeckt werden müssen, und reichen die von Bund und Land in Aussicht gestellten Hilfspakete als Kompensationen aus?
Sind an anderen Stellen erhebliche Mindereinnahmen zu erwarten?
Geht man immer noch von einem Fehlbetrag aus, der von der Ausgleichsrücklage aufgefangen werden kann?
Kann sich die Stadt die geplanten und neuen Investitionen noch leisten oder werden Investitionsverschiebungen bzw. -kürzungen in anderer Form notwendig sein?
Gibt es evtl. schon aus den Ministerien Verlautbarungen, die einen Trend bezüglich des Gemeindeanteils an der Einkommens- und Umsatzsteuer in etwa zulassen?
Mit freundlichen Grüßen
Ihr FDP Stadtverband Harsewinkel
Die Freibaderöffnung wird zum Trauerspiel
#Freibad
Stuttgart (Bahnhof), Berlin (Flugplatz),… Harsewinkel (Freibad)
Die Eröffnung ist trotz aller Beteuerungen aller Verantwortlicher, voran Bürgermeisterin Amsbeck-Dopheide, erneut verschoben worden, und zwar auf den Oktober 2020.
Ein Treppenwitz.
Bürger sind empört und fragen, die wir hiermit weitergeben:
- Gab es seinerzeit keine vernünftige Ausschreibung von der Verwaltung bzw. von der Werkleitung?
- Wie präzise war die Projektbeschreibung eigentlich? Wurde die Befähigung der Baufirma unter die Lupe genommen (Referenzen von Vergleichsobjekten, Benennung der Projektleiter und Fachingenieure). Wurden sie gefordert und vorgelegt?
- Gab es von Anbeginn der Bauarbeit an einen definierten Projektplan, und ist er festgeschrieben worden.
- Welche Maßnahmen wurden festgelegt sobald es Abweichungen vom Projektplan gab.
- Gab es ein Bautagebuch? Es ermöglicht das ständige Controlling zu Steuerungszwecken (finanziell, zeitlich, bauhandwerklich)
- Welche Konsequenzen bei mögliche Verletzungen o.g. Pflichten wurden im Vergabetext niedergeschrieben? Wer haftet?
- Warum wurde keine Bauberatung beauftragt? Diese externe Fachbüro (spezialisiert auf Ausschreibungen und Vergaben und deren Überwachung) hätte das Controlling gegen ein Honorar von ca. 25.000 € (Beispielzahl) übernommen. Dieses Honorar hätte sich durch Bauzeiten-, Kosteneinhaltungen schnell bezahlt gemacht.
Die Letzverantwortung liegt immer bei der Bürgermeisterin oder bei der Werkleitung. Haben sich letztgenannte überhaupt juristischen Rat aus der Verwaltung/dem Rat eingeholt?
Im heutigen Zeitungsbericht wird lobend erwähnt, dass einheimische Handwerker für Versäumnisse der Hauptbaufirma und anderer Gewerke „eingesprungen“ sind. Wie ist es hier mit der Haftung. Ist diesen einheimischen Handwerkern bewusst, dass sie dann auch für Mängel haftbar gemacht werden können? Oder sollen wir als Steuerzahler auf den Risiken sitzen bleiben?
Sind die Baumängel im Übrigen von der Verwaltung/der Werkleitung schriftlich und per Foto festgehalten worden?
Irgendwann muss es einen Zeitpunkt gegeben haben, zu dem es noch sinnig gewesen wäre, den Bauvertrag mit der Baufirma aufzuheben. Warum ist der Zeitpunkt nicht genannt worden? Wer hat das entschieden?
Warum ist kein Beweissicherungsverfahren angestrebt worden?
Landesstraßenprogramm 2020 im Kreis Gütersloh
#Landesstraßen
Die schwarz-gelbe Koalition im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat mit dem Haushalt für 2020 den Ansatz für Erhaltungsmaßnahmen von Landesstraßen auf 185 Mio. Euro erhöht. Das sind 57,5 Mio. Euro mehr als Rot-Grün 2017 im Haushalt für diese Maßnahmen eingeplant hatte. Mit dem Programm zur Erhaltung der Landesstraßen legt das Verkehrsministerium nun fest, für welche Projekte die Mittel verwendet werden sollen.
Unsere Landesregierung löst damit ein zentrales Wahlversprechen ein und stellt mehr Geld für die Instandhaltung von Straßen bereit.
FDP FreiGespräch "Landwirte nicht im Stich lassen!" mit Dr. Gero Hocker MdB am 01.03.2020
#Landwirtschaft
Landwirte nicht im Stich lassen – so lautete das Motto des FDP FreiGesprächs im Landhaus Heitmann in Herzebrock-Clarholz. Dazu konnte der stellvertretende Kreisvorsitzende, Thorsten Baumgart (Schloß Holte-Stukenbrock) knapp 50 Gäste begrüßen. Neben dem Kreisverband haben die FDP-Ortsverbände Herzebrock-Clarholz und Harsewinkel um ihre Vorsitzenden Roland Stefan und Wolfgang Schwake zu der Versammlung aufgerufen.
Baumgart: „Die Verunsicherung in der Landwirtschaft ist groß. Die Politik der Großen Koalition mit ihrem Agrarpaket, der Verschärfung der Düngeverordnung und dem sog. Tierwohllabel schafft kein Vertrauen. Das zeigen die beeindruckenden Demonstrationen vieler Landwirte bundesweit in den vergangenen Monaten. Wir als FDP fordern, dass Maßnahmen zum Umwelt- und Artenschutz, die die Landwirtschaft betreffen auch im Dialog mit Landwirten definiert und umgesetzt werden und eben nicht über deren Köpfe hinweg.“
Auf dem Foto v.l.n.r.: Thorsten Baumgart, stv. Vors. FDP-Kreisverband Gütersloh, Dr. Gero Hocker, M.d.B., Wolfgang Schwake, Vors. FDP-Stadtverband Harsewinkel, Roland Stefan, Vors. FDP-Ortsvergand Herzebrock-Clarholz; Text von Thorsten Baumgart
FDP Stadtverband Harsewinkel am 22.02.2020 auf dem Wochenmarkt
#Bürgernähe
Am Samstag, dem 22.02.2020 präsentieren wir uns zum 2. Male auf dem Wochenmarkt.
Damit lösten wir ein Versprechen ein, mit der Bevölkerung regelmäßig ins Gespräch zu kommen. Wir stellten uns der Öffentlichkeit zu einer Zeit, in der wir aufgrund der aktuellen Ereignisse teilweise völlig undemokratisch angegriffen werden.
Der Termin ist bewusst auf das närrische Wochenende gelegt worden, um weg von allen gegenwärtigen Irritationen der „Großen Politik“ mit den Harsewinkeler Bürgerinnen und Bürgern über lokale Belange sprechen zu können. Die Gespräche standen übrigens unter dem Motto: „Berliner runde“.
Es hat uns sehr viel Spass gemacht, mit Euch weiter ins Gespräch zu kommen. Wir werden Eure Ideen weiter im Sinne des Bürgerwunschbaums in unser Programm einfließen lassen (Details siehe unter Rubrik Bürgerwunschbaum).
Gründerpreis vom 19.01.2020 "Gründerpreis der FDP Kreis Gütersloh"
#StartUp
Der Mut steht am Anfang allen Handelns. Die FDP und die Jungen Liberalen im Kreis Gütersloh möchten die Leistungen und den Mut von Gründern in das öffentliche Bewusstsein tragen und honorieren. Deshalb wurde am 19.01.2020 im Rahmen des FDP-Neujahrsempfanges der erste Gründerpreis der Freien Demokraten, dotiert mit 500 €, vergeben. Beglückwünschen können wir das Verler Unternehmen CLICK-IT Systems mit dem Kernprodukt „The Bottle Buddy“.
Herzliche Glückwünsche aus Harsewinkel! Mut zahlt sich aus!
Wir hoffen, diesen Preis in Zukunft in unserer Stadt vergeben zu können.
Bürgerantrag vom 26.12.2019 "Umbau/Sanierung bzw. Vermarktung der städt. Liegenschaft - ehemaliges Gasthaus Wilhalm -
hier: Projektentwicklungsrechnung und Machbarkeitsstudie"
#Wilhalm
Am 30. Dezember 2019 ist bei der Stadtverwaltung Harsewinkel unser Bürgerantrag zum ehemaligen Gasthaus Wilhalm erfolgreich eingegangen.
Aufgrund der vielen Diskussionen bezüglich dieses Themas bei unserer Veranstaltung "Ich wünsche mir für Harsewinkel …" vom 20.12.2019 gibt es seitens der Bürger dringend den Wunsch, dass Projekt professionell und ehrlich durchzuführen. Diesbezüglich fühlten wir uns verbunden noch vor Jahresende aktiv zu werden und einen Bürgerantrag für die erste Ratssitzung im Jahr 2020 einzureichen.
Wir sind überzeugt, mit diesem Antrag, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gut zu vertreten.
FDP Harsewinkel am 20.12.2019 bürgernah auf dem Wochenmarkt
#Bürgernähe
Unsere Weihnachtsaktion „Ich wünsche mir für Harsewinkel...“ war ein voller Erfolg. Sehr viele Anregungen, Gespräche und Erfahrungen wurden ausgetauscht. Vielen Dank an alle, die mitgemacht haben. Nach Auswertung Eurer Notizen werden wir Euch auf unserer Homepage auf dem Laufenden halten.
Euer FDP Stadtverband Harsewinkel!
FDP Stadtverband Harsewinkel seit 18.11.2019 am Start
#StadtverbandHarsewinkel
Innerhalb von nur ½ Jahr konnte das Start-Up-Team die Zeit der Wiederbelebung der FDP in Harsewinkel erfolgreich beenden und für einen Neuanfang sorgen. Damit bieten wir der Harsewinkeler Bevölkerung alternativ eine neue seriöse Kraft der politischen Mitte an. Harsewinkel ist nunmehr in allen Städten und Gemeinden im Kreis Gütersloh vertreten, stellte Patrick Büker als Vorsitzender der Kreis-FDP mit großer Freude fest.
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- Gastredner war der Bundestagsabgeordnete Frank Schaeffler aus Bünde, der einen aktuellen Abriss aus seiner parlamentarischen Tätigkeit gab und der wiederbelebten FDP Harsewinkel die besten Wünsche mit auf den Weg gab, verbunden dem Versprechen auf jederzeitige Unterstützung, Viele Gespräche und Kontakte haben uns gezeigt: „Die Harsewinkeler wollen in politische Entscheidungen eingebunden werden, sie wollen ernst genommen und mitgenommen werden, war eine praktische Erfahrung des FDP-Start-Up-Teams in den letzten Monaten. Das fange an bei einer neuen Qualität der Innenstadtgestaltung, reiche weiter bis zu einer fachkompetenten Planung von stadtbedeutsamen Maßnahmen mit fundierter Vorplanung und technisch-wirtschaftlicher Kalkulation verbunden mit einem regelmäßigen Controlling. Das Sicherheitsgefühl sei auf jeden Fall zu stärken und zu verbessern. Die Bürgerinnen und Bürger seien es leid, sich etwas überstülpen zu lassen. Warum sollte man nicht einmal die visionäre Frage auf die Tagesordnung setzen: „Wie sehe ich Harsewinkel in 30 Jahren?“ und ergebnisoffen darüber diskutieren, schlug der neue Vorsitzende, Wolfgang Schwake, in einem kurzen Statement vor. Natürlich sehe der Vorstand auch Handlungsbedarf auf allen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereichen in Harsewinkel. Somit treten wir z.B. dafür ein, Gewerbebetriebe an Harsewinkel zu binden, die Bildung an Schulen durch Digitalisierung zu stärken und Traditionsveranstaltungen in allen Ortsteilen zu halten. Die Politik- und Verwaltungsverdrossenheit muss durch eine gegenseitige, Kommunikation zwischen Bürgerinnen/Bürgern einerseits und Politik/Verwaltung andererseits abgebaut werden. Fazit des FDP-Stadtverbandes auf dem außerordentlichen Parteitag: Wir wollen 2020 in den Stadtrat! - Kompetent, seriös, verlässlich, authentisch. Als neue Kraft sind wir gemäß unserer freiheitlich-demokratischen Grundhaltung selbstverständlich dialogbereit, in alle Richtungen. Aber Kontakte zu Extremisten von rechts und von links lehnen wir von vornherein kategorisch ab.
Der neue Vorstand besteht aus:
Wolfgang Schwake, Vorsitzender
Andreas (Andi) Hanhart, stv. Vorsitzender
Sonja Hirsch, Schriftführerin
Ingo Riedel, stv. Schriftführer
Andreas Herse, Beisitzer
Nils Landwehr, Beisitzer
Henrik Hanfgarn; Beisitzer
Christian Daut, Beisitzer
Ralf Prattke, Beisitzer
von links: Nils Landwehr, Christian Daut, Sonja Hirsch, Henrik Hanfgarn, Andreas Herse, Andreas Hanhart, Ralf Prattke, Wolfgang Schwake, Ingo Riedel
Bürgerantrag vom 10.09.2019 "Mobilitätskonzept für Harsewinkel"
#Mobilität
Am 10. September 2019 ist in der Stadt Harsewinkel unser Bürgerantrag erfolgreich eingegangen.
Dieser befasst sich mit dem Thema "Mobilitätskonzept für Harsewinkel" und wird in der nächsten Zeit bei der Ratssitzung diskutiert werden.
Für uns als neue FDP, ein gelungener Auftakt in die Welt der Kommunalpolitik, da wir der Auffassung sind, mit unseren Ideen und Forderungen, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gut vertreten zu haben.