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Der Schutz des Klimas ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Aber auch die größte Chance. Wenn wir anfangen radikal konsequent zu sein.

Wir Freien Demokraten wollen den Null-CO2-Ausstoß so schnell es geht. Das schaffen wir nur gemeinsam.

Mit einem festen CO2-Deckel und mit einem Klimakonzept, das die CO2-Nutzung und -Speicherung fördert. Und zwar mit innovativen Technologien und weltverändernden Ideen made in Germany.

Der Klimaschutz ist die wohl größte globale Herausforderung unserer Zeit. Unsere Antwort darauf heißt: Zero CO2. Um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen, wollen wir ein strenges CO2-Limit einführen, das von Jahr zu Jahr verbindlich weiter sinkt. Wir deckeln den CO2-Ausstoß und machen so Druck für den Wandel.

Darum: Denken wir nicht mehr darüber nach, was wir zum Schutz des Klimas alles nicht mehr dürfen. Denken wir daran, was wir alles machen können. Das ist German Engineered Klimaschutz.

Konkret fordern wir ein striktes Limit für CO2, welches wir sicher mit einem harter CO2- Deckel über Emissionshandel erreichen, notfalls auch erstmals auf nationaler Ebene. Das CO2- Limit wird sukzessive abgesenkt. Wir stehen zum Pariser Klimaschutzabkommen, sprich 2050 steht die Null.

Über den Weg der Bepreisung werden wir positiven Druck auf den Markt machen. Dadurch wird die positive schöpferische Zerstörung auf die CO2- basierten Bereiche ausgeübt. Das Ziel legt die Politik fest, den Weg dorthin überlassen wir dem Erfindergeist von Ingenieurinnen, Technikern und Wissenschaftlerinnen.

Die Wege zur CO2- Null sind ganz vielfältig:

CO2 Vermeiden

Am besten ist es, ganz auf den Ausstoß von CO2 zu verzichten. So können im Verkehr ein Wasserstoffantrieb, ein elektrischer Antrieb oder synthetische Kraftstoffe helfen, fossile Treibstoffe überflüssig zu machen. Mit einem großen Sanierungsprogramm für Gebäude und Smart-Home-Lösungen senken wir den Verbrauch beim Heizen. Übrigens gibt es in der Industrie schon Lösungen aus Deutschland, um etwa in der Stahlproduktion mit Wasserstoff als Energieträger kein Kohlendioxid mehr auszustoßen. Und smarte Lösungen zum Beispiel für intelligente Verkehrssteuerung können dafür sorgen, dass wir den Einsatz von Energie optimieren. Wo nicht verzichtet werden kann, CO2 Nutzen

Statt CO2 in die Atmosphäre abzugeben, können wir es sinnvoll einsetzen. Schon heute wird das industrielle „Abfallprodukt“ CO2 zum Beispiel in der Landwirtschaft verwendet, um Pflanzenwachstum zu beschleunigen, oder als Rohstoff für chemische Produkte und künstliche Kraftstoffe. Bei dieser Entwicklung gehört Deutschland schon jetzt zu den führenden Nationen weltweit.

CO2 Speichern

Wenn CO2 weder vermieden noch genutzt werden kann, müssen wir es speichern, damit es nicht in die Atmosphäre gelangt. Dazu können wir mit Aufforstung und neuen Methoden in der Waldwirtschaft in Deutschland und weltweit einen großen Beitrag leisten. Auch durch die industrielle Speicherung kommen wir der Klimaneutralität näher, das zeigen erfolgreiche Pilotprojekte in Deutschland, Norwegen und den Niederlanden.

International Denken

Deutschland ist nicht alleine auf diesem Weg. Die erste und umfassendste Wasserstoffstrategie hat Japan vorgestellt. Auch in Deutschland existiert mittlerweile ein Schriftstück mit der gleichen Überschrift. Die führenden Länder Asiens geben mächtig Gas bei Wasserstoff und grüner Energie. Die internationalen Preise für Solarstrom fallen weiter rapide. In Abu Dhabi bekommen die Betreiber eines neuen Solarstromparks 1,24548 Euro Cent (Vergleich: Durchschnittlicher Verbraucherpreis Deutschland: 26 Euro Cent) für den erzeugten Solarstrom (Quelle: PV- Magazin). Das ist ein Rekordtief. Diese Preise machen optimistisch, dass wir als Menschheit diese Energie beispielsweise in Form von grünem Kraftstoffen transportabel, speicherbar und handelbar machen.

In einer Welt der Veränderung gibt es keine Ressource, die wertvoller wäre als Bildung. Sie befähigt die Menschen, auch in einer komplexen Umwelt selbstbestimmt ihren Weg zu gehen. Bildung ist die Chance zum sozialen Aufstieg. Wichtig ist, was ein Mensch kann. Unwichtig wird, in welches Elternhaus er geboren wurde. Die Digitalisierung steckt voller Chancen für bessere Bildung: individuelleres Lernen, innovative Lehrmethoden und aktuellere Lehrmittel. Machen wir endlich davon Gebrauch! Deutschland war einmal die weltweit führende Bildungsnation. Das können wir wieder sein. Daher: Schauen wir nicht länger zu! Sorgen wir für weltbeste Bildung für jeden in HMG!

Der Berufsstand der Bauern und Landwirte wird von gewissen Kreisen wie Ihnen zu Unrecht immer wieder unsachlich attackiert.

Dadurch fühlen sich die Bauern nicht nur diffamiert und diskriminiert, sondern auch in ihrer Wertschätzung gegenüber der Bevölkerung erniedrigt. Wir wissen um die wertvolle Arbeit und Bemühungen der Landwirte, die tagtäglich unter erschwerten Bedingungen (Gesetze, Richtlinien, Verordnungen und so weiter) ihre Frau/ihren Mann im Interesse der Versorgung der gesamten Bevölkerung stehen. Die Landwirte fühlen sich insbesondere von der Politik im Stich gelassen.

Unser Ziel ist es, unser Leben und die Herstellung unserer Nahrungsmittel mit möglichst wenig negativen Einfluss auf die Natur auszurichten. Dabei ist die wachsende Weltbevölkerung mit ausreichend nachhaltigen Lebensmitteln zu versorgen. Diesbezüglich müssen wir eine gute Mischung finden. Wir bekennen uns zur Vielfalt auf dem Land und mögen auch den biologischen Landbau, ohne dabei die Versorgungsnotwendigkeit aus den Augen zu verlieren.

Mit modernen Technologien wird der Dünger punktgenau an die Pflanzen gebracht. In Zukunft wird genau nach Bedarf der Pflanzen gedüngt ohne das Grundwasser zu schädigen, nicht mehr und nicht weniger. Mit den nächsten Entwicklungsschritten werden intelligente Feldroboter die Pflanzenschutzbehandlung durch intelligente Bearbeitungsformen in Form von kleinen Feldrobotern weiter reduzieren.

Dadurch nähern sich die Wirtschaftsformen konventionell und ökologisch weiter an.

• Wir stehen als FDP Harsewinkel für den sachlichen Umgang im Hinblick zukünftiger Herausforderungen.
• Wir sehen in den Landwirten keine Gegner, sondern vertrauensvolle Partner in der Gesamtgesellschaft, die einen wertvollen Beitrag zur Versorgung der Zivilbevölkerung leisten. Dieses Vertrauen gerät bei dem Berufsstand allerdings ins Wanken, wenn man ihren ideologischen Parolen zuhört. Dagegen wenden wir uns von der FDP Harsewinkel ganz entschieden und werben öffentlich für das Vertrauen für die Bauern. Dafür setzen wir uns ein – mit aller Kraft.
• Wir vertrauen unseren Bauern im Hinblick des verantwortungsvollen Umgangs mit der Natur und werden gemeinsam verantwortungsvolle Wege finden! 

Leider wurden uns nur schwadronierende Antworten auf unsere Fragen gegeben (siehe unten). Seitens der anwesenden Fraktionen gab es kein Interesse, dass dieses brisante Thema der leeren Kassen vor der Wahl auf die Tagesordnung kommt. Entsprechend wurde unsere Anfrage abgekanzelt. 

#FDPfragtnach #Haushaltslage #Finanzlage

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sind besorgt über die aktuelle Haushalts- und Finanzlage von Harsewinkel. Auf dringendem Wunsch hat die FDP nachgefragt. Wir erwarteten einen ausführlichen Zwischenbericht in der nächsten Ratssitzung am 19.08.2020 um 17 Uhr in der Mehrzweckhalle.

#Freibad

Stuttgart (Bahnhof), Berlin (Flugplatz),… Harsewinkel (Freibad)

Die Eröffnung ist trotz aller Beteuerungen aller Verantwortlicher, voran Bürgermeisterin Amsbeck-Dopheide, erneut verschoben worden, und zwar auf den Oktober 2020.

Ein Treppenwitz.

Bürger sind empört und fragen, die wir hiermit weitergeben:

• Gab es seinerzeit keine vernünftige Ausschreibung von der Verwaltung bzw. von der Werkleitung?
• Wie präzise war die Projektbeschreibung eigentlich? Wurde die Befähigung der Baufirma unter die Lupe genommen (Referenzen von Vergleichsobjekten, Benennung der Projektleiter und Fachingenieure). Wurden sie gefordert und vorgelegt?
• Gab es von Anbeginn der Bauarbeit an einen definierten Projektplan, und ist er festgeschrieben worden.
• Welche Maßnahmen wurden festgelegt sobald es Abweichungen vom Projektplan gab.
• Gab es ein Bautagebuch? Es ermöglicht das ständige Controlling zu Steuerungszwecken (finanziell, zeitlich, bauhandwerklich)
• Welche Konsequenzen bei mögliche Verletzungen o.g. Pflichten wurden im Vergabetext niedergeschrieben? Wer haftet?
• Warum wurde keine Bauberatung beauftragt? Diese externe Fachbüro (spezialisiert auf Ausschreibungen und Vergaben und deren Überwachung) hätte das Controlling gegen ein Honorar von ca. 25.000 € (Beispielzahl) übernommen. Dieses Honorar hätte sich durch Bauzeiten-, Kosteneinhaltungen schnell bezahlt gemacht.

Die Letzverantwortung liegt immer bei der Bürgermeisterin oder bei der Werkleitung. Haben sich letztgenannte überhaupt juristischen Rat aus der Verwaltung/dem Rat eingeholt?

Im heutigen Zeitungsbericht wird lobend erwähnt, dass einheimische Handwerker für Versäumnisse der Hauptbaufirma und anderer Gewerke „eingesprungen“ sind. Wie ist es hier mit der Haftung. Ist diesen einheimischen Handwerkern bewusst, dass sie dann auch für Mängel haftbar gemacht werden können? Oder sollen wir als Steuerzahler auf den Risiken sitzen bleiben?

Sind die Baumängel im Übrigen von der Verwaltung/der Werkleitung schriftlich und per Foto festgehalten worden?

Irgendwann muss es einen Zeitpunkt gegeben haben, zu dem es noch sinnig gewesen wäre, den Bauvertrag mit der Baufirma aufzuheben. Warum ist der Zeitpunkt nicht genannt worden? Wer hat das entschieden?

Warum ist kein Beweissicherungsverfahren angestrebt worden?

#Eisdielen #Gaststätten -Betrieb in Harsewinkel erlauben-

Hinter der von der Stadtverwaltung in Aussicht gestellten Möglichkeit, dass die Eisdielen in Harsewinkel einen bedingten Betrieb aufnehmen können, Geltung ab Montag, dem 20.04., stehen selbstverständlich, wie CDU und SPD, auch wir Freien Demokraten.

#Recyclinghof

Uns freut es sehr, dass dem Wunsch der Bürger entsprochen wurde und der Recylinghof wieder geöffnet ist. Auch wenn wir der Meinung sind, dass dieser Entschluss auch etwas eher umgesetzt hätte werden können. Aber in dieser Zeit muss man sich auch erst mit der Situation zurechtfinden.

#Landwirtschaft

Landwirte nicht im Stich lassen – so lautete das Motto des FDP FreiGesprächs im Landhaus Heitmann in Herzebrock-Clarholz. Dazu konnte der stellvertretende Kreisvorsitzende, Thorsten Baumgart (Schloß Holte-Stukenbrock) knapp 50 Gäste begrüßen. Neben dem Kreisverband haben die FDP-Ortsverbände Herzebrock-Clarholz und Harsewinkel um ihre Vorsitzenden Roland Stefan und Wolfgang Schwake zu der Versammlung aufgerufen.

Baumgart: „Die Verunsicherung in der Landwirtschaft ist groß. Die Politik der Großen Koalition mit ihrem Agrarpaket, der Verschärfung der Düngeverordnung und dem sog. Tierwohllabel schafft kein Vertrauen. Das zeigen die beeindruckenden Demonstrationen vieler Landwirte bundesweit in den vergangenen Monaten. Wir als FDP fordern, dass Maßnahmen zum Umwelt- und Artenschutz, die die Landwirtschaft betreffen auch im Dialog mit Landwirten definiert und umgesetzt werden und eben nicht über deren Köpfe hinweg.“

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Auf dem Foto v.l.n.r.: Thorsten Baumgart, stv. Vors. FDP-Kreisverband Gütersloh, Dr. Gero Hocker, M.d.B., Wolfgang Schwake, Vors. FDP-Stadtverband Harsewinkel, Roland Stefan, Vors. FDP-Ortsvergand Herzebrock-Clarholz; Text von Thorsten Baumgart

hier: Projektentwicklungsrechnung und Machbarkeitsstudie"

#Wilhalm

Am 30. Dezember 2019 ist bei der Stadtverwaltung Harsewinkel unser Bürgerantrag zum ehemaligen Gasthaus Wilhalm erfolgreich eingegangen.

Aufgrund der vielen Diskussionen bezüglich dieses Themas bei unserer Veranstaltung "Ich wünsche mir für Harsewinkel …" vom 20.12.2019 gibt es seitens der Bürger dringend den Wunsch, dass Projekt professionell und ehrlich durchzuführen. Diesbezüglich fühlten wir uns verbunden noch vor Jahresende aktiv zu werden und einen Bürgerantrag für die erste Ratssitzung im Jahr 2020 einzureichen.

Wir sind überzeugt, mit diesem Antrag, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gut zu vertreten.  

#StadtverbandHarsewinkel

Innerhalb von nur ½ Jahr konnte das Start-Up-Team die Zeit der Wiederbelebung der FDP in Harsewinkel erfolgreich beenden und für einen Neuanfang sorgen. Damit bieten wir der Harsewinkeler Bevölkerung alternativ eine neue seriöse Kraft der politischen Mitte an. Harsewinkel ist nunmehr in allen Städten und Gemeinden im Kreis Gütersloh vertreten, stellte Patrick Büker als Vorsitzender der Kreis-FDP mit großer Freude fest.

Der neue Vorstand besteht aus:

Wolfgang Schwake, Vorsitzender

Andreas (Andi) Hanhart, stv. Vorsitzender

Sonja Hirsch, Schriftführerin

Ingo Riedel, stv. Schriftführer

Andreas Herse, Beisitzer

Nils Landwehr, Beisitzer

Henrik Hanfgarn; Beisitzer

Christian Daut, Beisitzer

Ralf Prattke, Beisitzer 

von links: Nils Landwehr, Christian Daut, Sonja Hirsch, Henrik Hanfgarn, Andreas Herse, Andreas Hanhart, Ralf Prattke, Wolfgang Schwake, Ingo Riedel

 #Mobilität

Am 10. September 2019 ist in der Stadt Harsewinkel unser Bürgerantrag erfolgreich eingegangen.

Dieser befasst sich mit dem Thema "Mobilitätskonzept für Harsewinkel" und wird in der nächsten Zeit bei der Ratssitzung diskutiert werden.

Für uns als neue FDP, ein gelungener Auftakt in die Welt der Kommunalpolitik, da wir der Auffassung sind, mit unseren Ideen und Forderungen, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gut vertreten zu haben.