Themen
Erst Konzept für Wilhalm, dann evtl. Denkmalschutz!
#Wilhalm
Das denken wir über das ehemalige Gasthaus Wilhalm:
- Prüfen ob es möglich ist, allein die Fassade und/oder die Gaststätte zu erhalten.
- Bei der Renovierung der Gaststätte im Vorhinein einen versierten Pächter finden, der sich in die Gestaltung mit einbringen kann. Um Wilhalm für das Stadtbild zu erhalten benötigt nicht unbedingt einen Denkmalschutz, dieser verhindert nur eine sinnvolle Nutzung des Gebäudes! WENN dann nach einer Renovierung!
- Ein neuer Saal mit mindestens 400-500 Plätzen, Bühne und moderner Technik.
- Erst wenn feststeht, ob die zukünftige Nutzungsart mit Denkmalschutz vereinbar ist, sollte über die Sinnhaftigkeit eines Denkmalschutz abgestimmt werden.
Es darf kein zusätzliches Heimathaus entstehen!
Die Freibaderöffnung wird zum Trauerspiel
#Freibad
Stuttgart (Bahnhof), Berlin (Flugplatz),… Harsewinkel (Freibad)
Die Eröffnung ist trotz aller Beteuerungen aller Verantwortlicher, voran Bürgermeisterin Amsbeck-Dopheide, erneut verschoben worden, und zwar auf den Oktober 2020.
Ein Treppenwitz.
Bürger sind empört und fragen, die wir hiermit weitergeben:
- Gab es seinerzeit keine vernünftige Ausschreibung von der Verwaltung bzw. von der Werkleitung?
- Wie präzise war die Projektbeschreibung eigentlich? Wurde die Befähigung der Baufirma unter die Lupe genommen (Referenzen von Vergleichsobjekten, Benennung der Projektleiter und Fachingenieure). Wurden sie gefordert und vorgelegt?
- Gab es von Anbeginn der Bauarbeit an einen definierten Projektplan, und ist er festgeschrieben worden.
- Welche Maßnahmen wurden festgelegt sobald es Abweichungen vom Projektplan gab.
- Gab es ein Bautagebuch? Es ermöglicht das ständige Controlling zu Steuerungszwecken (finanziell, zeitlich, bauhandwerklich)
- Welche Konsequenzen bei mögliche Verletzungen o.g. Pflichten wurden im Vergabetext niedergeschrieben? Wer haftet?
- Warum wurde keine Bauberatung beauftragt? Diese externe Fachbüro (spezialisiert auf Ausschreibungen und Vergaben und deren Überwachung) hätte das Controlling gegen ein Honorar von ca. 25.000 € (Beispielzahl) übernommen. Dieses Honorar hätte sich durch Bauzeiten-, Kosteneinhaltungen schnell bezahlt gemacht.
Die Letzverantwortung liegt immer bei der Bürgermeisterin oder bei der Werkleitung. Haben sich letztgenannte überhaupt juristischen Rat aus der Verwaltung/dem Rat eingeholt?
Im heutigen Zeitungsbericht wird lobend erwähnt, dass einheimische Handwerker für Versäumnisse der Hauptbaufirma und anderer Gewerke „eingesprungen“ sind. Wie ist es hier mit der Haftung. Ist diesen einheimischen Handwerkern bewusst, dass sie dann auch für Mängel haftbar gemacht werden können? Oder sollen wir als Steuerzahler auf den Risiken sitzen bleiben?
Sind die Baumängel im Übrigen von der Verwaltung/der Werkleitung schriftlich und per Foto festgehalten worden?
Irgendwann muss es einen Zeitpunkt gegeben haben, zu dem es noch sinnig gewesen wäre, den Bauvertrag mit der Baufirma aufzuheben. Warum ist der Zeitpunkt nicht genannt worden? Wer hat das entschieden?
Warum ist kein Beweissicherungsverfahren angestrebt worden?
Landesstraßenprogramm 2020 im Kreis Gütersloh
#Landesstraßen
Die schwarz-gelbe Koalition im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat mit dem Haushalt für 2020 den Ansatz für Erhaltungsmaßnahmen von Landesstraßen auf 185 Mio. Euro erhöht. Das sind 57,5 Mio. Euro mehr als Rot-Grün 2017 im Haushalt für diese Maßnahmen eingeplant hatte. Mit dem Programm zur Erhaltung der Landesstraßen legt das Verkehrsministerium nun fest, für welche Projekte die Mittel verwendet werden sollen.
Unsere Landesregierung löst damit ein zentrales Wahlversprechen ein und stellt mehr Geld für die Instandhaltung von Straßen bereit.
Corona- Pandemie
#Eisdielen #Gaststätten -Betrieb in Harsewinkel erlauben-
Hinter der von der Stadtverwaltung in Aussicht gestellten Möglichkeit, dass die Eisdielen in Harsewinkel einen bedingten Betrieb aufnehmen können, Geltung ab Montag, dem 20.04., stehen selbstverständlich, wie CDU und SPD, auch wir Freien Demokraten.
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- Allerdings sind wir der Auffassung, dass eine Öffnung unter konkreten Sicherheitsauflagen schon hätte früher stattfinden können. So ist das in vielen Eiscafés im Kreis Gütersloh praktiziert worden. Die Kunden waren nach unseren Recherchen einsichtsfähig, und haben den 50-m-Radius beachtet. Die Betreiber haben in und an ihrem Lokal Vorrichtungen zum Schutz der Kunden und für die Verkäufer angebracht, wie sich Wolfgang Schwake über Ostern selbst überzeugen und persönliche Gespräche mit Betreibern führen konnte. Der Hinweis der Verwaltung zur damaligen Zeit, das gäbe es im gesamten Kreisgebiet nicht, entbehrte also jeglicher Grundlage. Wir haben uns am 15.04 in einer Video-Konferenz mit der Thematik beschäftigt. Es ist die einstimmige Meinung, dass es in der heutigen Zeit als oberstes Gebot natürlich zu allererst um den Schutz von Leben und Gesundheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger geht. Dass anfangs der Corona-Auswirkungen von den staatlichen und kommunalen Stellen das gesellschaftliche Leben stark eingeschränkt werden musste, ist unbestritten. Das sind aber sehr starke Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte unserer Bevölkerung, und von daher fühlen wir uns als Freie Demokraten besonders angesprochen. Diese starken Einschränkungen können aber unter dem Eindruck neuer medizinischer, hygienischer und technischer Erkenntnisse sowie täglich neuer Erfahrungswerte behutsam abwägenderweise gelockert werden. Das ist nunmehr ein ständiger Prozess von Woche zu Woche, von Branche zu Branche. Unter all den Gesichtspunkten begrüßt auch die FDP Harsewinkel die Öffnung des Betriebes von Eiscafés bei klar definierten Auflagen und Bedingungen, zur Freude der Harsewinkeler Bevölkerung und im Interesse der Linderung der Existenzsorgen der Eiscafébetreiber. Dasselbe Abwägungserfordernis gilt nach unserer Auffassung auch für andere Branchen. Insofern hat sich die FDP Harsewinkel auch schon vor Ostern zum Thema einer organisierten Öffnung des städt. Recyclinghofes öffentlich geäußert. In analoger Vorgehensweise wie bei den Eiscafés stellen wir uns auch eine Öffnung für die Gaststätten vor. Unter klar definierten Bedingungen müsste den Gastwirten in Harsewinkel die Möglichkeit eines geregelten Ausschanks eingeräumt werden. Gespräche miteinander wären sicherlich sehr hilfreich. Das wäre in der Tat ein Stück Wirtschaftsförderung.
#Recyclinghof
Uns freut es sehr, dass dem Wunsch der Bürger entsprochen wurde und der Recylinghof wieder geöffnet ist. Auch wenn wir der Meinung sind, dass dieser Entschluss auch etwas eher umgesetzt hätte werden können. Aber in dieser Zeit muss man sich auch erst mit der Situation zurechtfinden.
FDP FreiGespräch "Landwirte nicht im Stich lassen!" mit Dr. Gero Hocker MdB am 01.03.2020
#Landwirtschaft
Landwirte nicht im Stich lassen – so lautete das Motto des FDP FreiGesprächs im Landhaus Heitmann in Herzebrock-Clarholz. Dazu konnte der stellvertretende Kreisvorsitzende, Thorsten Baumgart (Schloß Holte-Stukenbrock) knapp 50 Gäste begrüßen. Neben dem Kreisverband haben die FDP-Ortsverbände Herzebrock-Clarholz und Harsewinkel um ihre Vorsitzenden Roland Stefan und Wolfgang Schwake zu der Versammlung aufgerufen.
Baumgart: „Die Verunsicherung in der Landwirtschaft ist groß. Die Politik der Großen Koalition mit ihrem Agrarpaket, der Verschärfung der Düngeverordnung und dem sog. Tierwohllabel schafft kein Vertrauen. Das zeigen die beeindruckenden Demonstrationen vieler Landwirte bundesweit in den vergangenen Monaten. Wir als FDP fordern, dass Maßnahmen zum Umwelt- und Artenschutz, die die Landwirtschaft betreffen auch im Dialog mit Landwirten definiert und umgesetzt werden und eben nicht über deren Köpfe hinweg.“
Auf dem Foto v.l.n.r.: Thorsten Baumgart, stv. Vors. FDP-Kreisverband Gütersloh, Dr. Gero Hocker, M.d.B., Wolfgang Schwake, Vors. FDP-Stadtverband Harsewinkel, Roland Stefan, Vors. FDP-Ortsvergand Herzebrock-Clarholz; Text von Thorsten Baumgart
FDP Stadtverband Harsewinkel am 22.02.2020 auf dem Wochenmarkt
#Bürgernähe
Am Samstag, dem 22.02.2020 präsentieren wir uns zum 2. Male auf dem Wochenmarkt.
Damit lösten wir ein Versprechen ein, mit der Bevölkerung regelmäßig ins Gespräch zu kommen. Wir stellten uns der Öffentlichkeit zu einer Zeit, in der wir aufgrund der aktuellen Ereignisse teilweise völlig undemokratisch angegriffen werden.
Der Termin ist bewusst auf das närrische Wochenende gelegt worden, um weg von allen gegenwärtigen Irritationen der „Großen Politik“ mit den Harsewinkeler Bürgerinnen und Bürgern über lokale Belange sprechen zu können. Die Gespräche standen übrigens unter dem Motto: „Berliner runde“.
Es hat uns sehr viel Spass gemacht, mit Euch weiter ins Gespräch zu kommen. Wir werden Eure Ideen weiter im Sinne des Bürgerwunschbaums in unser Programm einfließen lassen (Details siehe unter Rubrik Bürgerwunschbaum).
Gründerpreis vom 19.01.2020 "Gründerpreis der FDP Kreis Gütersloh"
#StartUp
Der Mut steht am Anfang allen Handelns. Die FDP und die Jungen Liberalen im Kreis Gütersloh möchten die Leistungen und den Mut von Gründern in das öffentliche Bewusstsein tragen und honorieren. Deshalb wurde am 19.01.2020 im Rahmen des FDP-Neujahrsempfanges der erste Gründerpreis der Freien Demokraten, dotiert mit 500 €, vergeben. Beglückwünschen können wir das Verler Unternehmen CLICK-IT Systems mit dem Kernprodukt „The Bottle Buddy“.
Herzliche Glückwünsche aus Harsewinkel! Mut zahlt sich aus!
Wir hoffen, diesen Preis in Zukunft in unserer Stadt vergeben zu können.
Bürgerantrag vom 26.12.2019 "Umbau/Sanierung bzw. Vermarktung der städt. Liegenschaft - ehemaliges Gasthaus Wilhalm -
hier: Projektentwicklungsrechnung und Machbarkeitsstudie"
#Wilhalm
Am 30. Dezember 2019 ist bei der Stadtverwaltung Harsewinkel unser Bürgerantrag zum ehemaligen Gasthaus Wilhalm erfolgreich eingegangen.
Aufgrund der vielen Diskussionen bezüglich dieses Themas bei unserer Veranstaltung "Ich wünsche mir für Harsewinkel …" vom 20.12.2019 gibt es seitens der Bürger dringend den Wunsch, dass Projekt professionell und ehrlich durchzuführen. Diesbezüglich fühlten wir uns verbunden noch vor Jahresende aktiv zu werden und einen Bürgerantrag für die erste Ratssitzung im Jahr 2020 einzureichen.
Wir sind überzeugt, mit diesem Antrag, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gut zu vertreten.
FDP Harsewinkel am 20.12.2019 bürgernah auf dem Wochenmarkt
#Bürgernähe
Unsere Weihnachtsaktion „Ich wünsche mir für Harsewinkel...“ war ein voller Erfolg. Sehr viele Anregungen, Gespräche und Erfahrungen wurden ausgetauscht. Vielen Dank an alle, die mitgemacht haben. Nach Auswertung Eurer Notizen werden wir Euch auf unserer Homepage auf dem Laufenden halten.
Euer FDP Stadtverband Harsewinkel!
FDP Stadtverband Harsewinkel seit 18.11.2019 am Start
#StadtverbandHarsewinkel
Innerhalb von nur ½ Jahr konnte das Start-Up-Team die Zeit der Wiederbelebung der FDP in Harsewinkel erfolgreich beenden und für einen Neuanfang sorgen. Damit bieten wir der Harsewinkeler Bevölkerung alternativ eine neue seriöse Kraft der politischen Mitte an. Harsewinkel ist nunmehr in allen Städten und Gemeinden im Kreis Gütersloh vertreten, stellte Patrick Büker als Vorsitzender der Kreis-FDP mit großer Freude fest.
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- Gastredner war der Bundestagsabgeordnete Frank Schaeffler aus Bünde, der einen aktuellen Abriss aus seiner parlamentarischen Tätigkeit gab und der wiederbelebten FDP Harsewinkel die besten Wünsche mit auf den Weg gab, verbunden dem Versprechen auf jederzeitige Unterstützung, Viele Gespräche und Kontakte haben uns gezeigt: „Die Harsewinkeler wollen in politische Entscheidungen eingebunden werden, sie wollen ernst genommen und mitgenommen werden, war eine praktische Erfahrung des FDP-Start-Up-Teams in den letzten Monaten. Das fange an bei einer neuen Qualität der Innenstadtgestaltung, reiche weiter bis zu einer fachkompetenten Planung von stadtbedeutsamen Maßnahmen mit fundierter Vorplanung und technisch-wirtschaftlicher Kalkulation verbunden mit einem regelmäßigen Controlling. Das Sicherheitsgefühl sei auf jeden Fall zu stärken und zu verbessern. Die Bürgerinnen und Bürger seien es leid, sich etwas überstülpen zu lassen. Warum sollte man nicht einmal die visionäre Frage auf die Tagesordnung setzen: „Wie sehe ich Harsewinkel in 30 Jahren?“ und ergebnisoffen darüber diskutieren, schlug der neue Vorsitzende, Wolfgang Schwake, in einem kurzen Statement vor. Natürlich sehe der Vorstand auch Handlungsbedarf auf allen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereichen in Harsewinkel. Somit treten wir z.B. dafür ein, Gewerbebetriebe an Harsewinkel zu binden, die Bildung an Schulen durch Digitalisierung zu stärken und Traditionsveranstaltungen in allen Ortsteilen zu halten. Die Politik- und Verwaltungsverdrossenheit muss durch eine gegenseitige, Kommunikation zwischen Bürgerinnen/Bürgern einerseits und Politik/Verwaltung andererseits abgebaut werden. Fazit des FDP-Stadtverbandes auf dem außerordentlichen Parteitag: Wir wollen 2020 in den Stadtrat! - Kompetent, seriös, verlässlich, authentisch. Als neue Kraft sind wir gemäß unserer freiheitlich-demokratischen Grundhaltung selbstverständlich dialogbereit, in alle Richtungen. Aber Kontakte zu Extremisten von rechts und von links lehnen wir von vornherein kategorisch ab.
Der neue Vorstand besteht aus:
Wolfgang Schwake, Vorsitzender
Andreas (Andi) Hanhart, stv. Vorsitzender
Sonja Hirsch, Schriftführerin
Ingo Riedel, stv. Schriftführer
Andreas Herse, Beisitzer
Nils Landwehr, Beisitzer
Henrik Hanfgarn; Beisitzer
Christian Daut, Beisitzer
Ralf Prattke, Beisitzer
von links: Nils Landwehr, Christian Daut, Sonja Hirsch, Henrik Hanfgarn, Andreas Herse, Andreas Hanhart, Ralf Prattke, Wolfgang Schwake, Ingo Riedel
Bürgerantrag vom 10.09.2019 "Mobilitätskonzept für Harsewinkel"
#Mobilität
Am 10. September 2019 ist in der Stadt Harsewinkel unser Bürgerantrag erfolgreich eingegangen.
Dieser befasst sich mit dem Thema "Mobilitätskonzept für Harsewinkel" und wird in der nächsten Zeit bei der Ratssitzung diskutiert werden.
Für uns als neue FDP, ein gelungener Auftakt in die Welt der Kommunalpolitik, da wir der Auffassung sind, mit unseren Ideen und Forderungen, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gut vertreten zu haben.