Der Schutz des Klimas ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Aber auch die größte Chance. Wenn wir anfangen radikal konsequent zu sein.

Wir Freien Demokraten wollen den Null-CO2-Ausstoß so schnell es geht. Das schaffen wir nur gemeinsam.

Mit einem festen CO2-Deckel und mit einem Klimakonzept, das die CO2-Nutzung und -Speicherung fördert. Und zwar mit innovativen Technologien und weltverändernden Ideen made in Germany.

Der Klimaschutz ist die wohl größte globale Herausforderung unserer Zeit. Unsere Antwort darauf heißt: Zero CO2. Um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen, wollen wir ein strenges CO2-Limit einführen, das von Jahr zu Jahr verbindlich weiter sinkt. Wir deckeln den CO2-Ausstoß und machen so Druck für den Wandel.

Darum: Denken wir nicht mehr darüber nach, was wir zum Schutz des Klimas alles nicht mehr dürfen. Denken wir daran, was wir alles machen können. Das ist German Engineered Klimaschutz.

Konkret fordern wir ein striktes Limit für CO2, welches wir sicher mit einem harter CO2- Deckel über Emissionshandel erreichen, notfalls auch erstmals auf nationaler Ebene. Das CO2- Limit wird sukzessive abgesenkt. Wir stehen zum Pariser Klimaschutzabkommen, sprich 2050 steht die Null.

Über den Weg der Bepreisung werden wir positiven Druck auf den Markt machen. Dadurch wird die positive schöpferische Zerstörung auf die CO2- basierten Bereiche ausgeübt. Das Ziel legt die Politik fest, den Weg dorthin überlassen wir dem Erfindergeist von Ingenieurinnen, Technikern und Wissenschaftlerinnen.

Die Wege zur CO2- Null sind ganz vielfältig:

CO2 Vermeiden

Am besten ist es, ganz auf den Ausstoß von CO2 zu verzichten. So können im Verkehr ein Wasserstoffantrieb, ein elektrischer Antrieb oder synthetische Kraftstoffe helfen, fossile Treibstoffe überflüssig zu machen. Mit einem großen Sanierungsprogramm für Gebäude und Smart-Home-Lösungen senken wir den Verbrauch beim Heizen. Übrigens gibt es in der Industrie schon Lösungen aus Deutschland, um etwa in der Stahlproduktion mit Wasserstoff als Energieträger kein Kohlendioxid mehr auszustoßen. Und smarte Lösungen zum Beispiel für intelligente Verkehrssteuerung können dafür sorgen, dass wir den Einsatz von Energie optimieren. Wo nicht verzichtet werden kann, CO2 Nutzen

Statt CO2 in die Atmosphäre abzugeben, können wir es sinnvoll einsetzen. Schon heute wird das industrielle „Abfallprodukt“ CO2 zum Beispiel in der Landwirtschaft verwendet, um Pflanzenwachstum zu beschleunigen, oder als Rohstoff für chemische Produkte und künstliche Kraftstoffe. Bei dieser Entwicklung gehört Deutschland schon jetzt zu den führenden Nationen weltweit.

CO2 Speichern

Wenn CO2 weder vermieden noch genutzt werden kann, müssen wir es speichern, damit es nicht in die Atmosphäre gelangt. Dazu können wir mit Aufforstung und neuen Methoden in der Waldwirtschaft in Deutschland und weltweit einen großen Beitrag leisten. Auch durch die industrielle Speicherung kommen wir der Klimaneutralität näher, das zeigen erfolgreiche Pilotprojekte in Deutschland, Norwegen und den Niederlanden.

International Denken

Deutschland ist nicht alleine auf diesem Weg. Die erste und umfassendste Wasserstoffstrategie hat Japan vorgestellt. Die führenden Länder Asiens geben mächtig Gas bei Wasserstoff und grüner Energie. Die internationalen Preise für Solarstrom fallen weiter rapide. In Saudi Arabien bekommen die Betreiber eines neuen Solarstromparks unter 1 Euro- Cent (Vergleich: Durchschnittlicher Verbraucherpreis Deutschland: 26 Euro Cent) für den erzeugten Solarstrom (Quelle: PV- Magazin). Das ist ein Rekordtief. Diese Preise machen optimistisch, dass wir als Menschheit diese Energie beispielsweise in Form von grünem Kraftstoffen transportabel, speicherbar und handelbar machen.

Eine breite liberale Wirtschaftsordnung ist die Grundlage von Wohlstand und einem auskömmlichen Lebens. Nachhaltige Investitionen sind in Zukunft eine große Chance für die Entwicklungspolitik. Stärken wir die lokalen Wirtschaften und deren Arbeitsmarkt. Die ersten internationalen Projekte sind in der Entstehung. Beispielhaft sei ein Projekt in Namibia genannt:

https://www.pv-magazine.de/2021/11/19/hyphen-erhaelt-zuschlag-fuer-multi-gigawatt-projekt-fuer-gruenen-wasserstoff-in-namibia/

Ergebnis/ politischer Beschluss:

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Die Stadtwerke werden entsprechende Vertragsmodelle erarbeiten und anbieten.

#Balkonkraftwerke 

Mai 2021 - Viele Bürgerinnen und Bürger wohnen aktuell - wie die meisten in Deutschland – zur Miete und haben keine Möglichkeit zum Betreiben einer eigenen Photovoltaikanlage auf dem Dach. Da viele Menschen jedoch über einen Balkon, oder eine Terrasse verfügen, sehen wir von der FDP an dieser Stelle Potential zum Betreiben von „Balkonkraftwerken“.

Balkonkraftwerke bieten folgenden Mehrwert:

• Balkonkraftwerke haben eine Lebensdauer von über zwanzig Jahren und können bis zu 600kwh grünen Sonnenstrom p. A produzieren.
• Abdeckung der Stand- Bye- Versorgung
• Durch Balkonkraftwerke können Stromkosten eingespart werden.
• Unkomplizierte Inbetriebnahme durch Plug-In (bis 600 Watt).
• Keine großen bürokratischen und rechtlichen Hürden.
• Verbesserung der CO2-Bilanz.

Wir können uns vorstellen, dass Balkonkraftwerke in Zukunft ihren Beitrag zum Erreichen der ausgerufenen Klimaziele beitragen können. Durch einen Zuschuss zum Erwerb dieser Anlagen, oder durch ein günstiges Mietmodell der Stadtwerke Harsewinkel, könnte der Anreiz zum Erwerb dieser Anlagen gesteigert werden.

Ergebnis/ politischer Beschluss:

Der Antrag bezüglich eines Zuschusses wurde mit Begründung der technischen Unwägbarkeiten abgelehnt. Auf das vorgeschlagene Mietmodell seitens der Stadtwerke wurde nicht eingegangen. Diesbezüglich werden wir nochmals einen geänderten Antrag einbringen, der auch die technischen Unwägbarkeiten berücksichtigt.

#Bepflanzungskonzept

Mai 2021 - Momentan gibt es ein großes Interesse an der Aufforstung und Pflanzung von Bäumen, da die positiven Auswirkungen von Bäumen in Form von CO2- Speicherung, Lebensraum für Tiere, Optik etc. unbestritten sind. Daher gibt es momentan aktuelle Anträge bezüglich Pflanzung bzw. Regelungen zur Pflanzung von Bäumen. Insbesondere durch den Antrag zur Regelung von Pflanzung von 20 Bäumen nach einer Fällung durch die Stadt sehen wir die Notwendigkeit, dieses Thema ganzheitlich zu betrachten.

Der Entscheidungsprozess über zusätzliche Bepflanzungen sollte nicht durch zusätzliche bürokratische Regelungen den Stadtmitarbeitern aufgebürdet werden, insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt, dass eine genaue Definition bezüglich einer Fällung durch die Antragsteller offengelassen wird. Ist eine in der Forstwirtschaft notwendige und übliche Verjüngung des Baumbestandes schon eine Fällung, die zur Pflanzung von 20 neuen Bäumen verpflichtet? Wo sollen die Stadtmitarbeiter diese Menge an Bäumen unterbringen? Welche Größe sollen die Bäume haben, die zu pflanzen wären? Wie soll die Fällung räumlich und zeitlich abgegrenzt werden?

Folglich stellen wir hiermit den Antrag, dass die Stadtverwaltung ein ganzheitliches städtisches Bepflanzungskonzept für zusätzliche Bäume unter Berücksichtigung der vorhandenen Flächen und Gesetzgebung aufstellt und den legitimierten politischen/behördlichen Gremien zur Entscheidung vorlegt. Dieses Konzept soll ausdrücklich auch einen Vorschlag für einen zeitlichen Bepflanzungsplan nebst Kosten für die komplette Legislaturperiode enthalten.

Ergebnis/ politischer Beschluss:

Unser Alternativvorschlag einer ganzheitlichen Betrachtung wurde im Ausschuss nicht angenommen. Die Bürokratie wurde durch die großen politischen Kräfte weiter aufgebläht, indem die Entscheidung durch zusätzliche Regelungen den städtischen Mitarbeitern aufgebürdet wurde. 

#Umweltmobil

Mai 2021 - In der letzten Umweltsitzung wurde über die Vermüllung der Landschaft gesprochen. Dabei ging es auch um die kostenlose Altölentsorgung am Umweltmobil. Diesbezüglich wurde uns im Vorfeld der Sitzung von einer besorgten Bürgerin mitgegeben, dass das Umweltmobil zu selten kommt und die Warteschlangen zu lang wären. Konkret wurde eine höhere Frequenz des Umweltmobils gefordert.

In der Umweltsitzung gab es die einhellige Einigung, dass die Stadtverwaltung diese These der besorgten Bürgerin als Entscheidungsgrundlage mit Zahlen, Daten und Fakten untermauern möge, da eine höhere Frequenz auch zu höheren Kosten führt. Als vortragendes Ausschussmitglied haben wir die offizielle Aufforderung an die Stadtverwaltung gestellt, über das Thema Umweltmobil ausführlich zu reporten.

Ergebnis / politischer Beschluss:

Ein verwendbare Analyse auf Basis von Zahlen, Daten und Fakten wurde seitens der Verwaltung nicht vorgelegt. Auf subjektiver Basis (eigenständige Erfahrung der großen politischen Kräfte) haben die politischen Entscheidungsträger entschieden, dass die aktuelle Taktung ausreicht. Uns hat das dahingehend verwundert, dass die Empfehlung der Verwaltung in der Beschlussvorlage eine häufigere Taktung ausdrücklich empfohlen hatte. Wir hatten eigentlich erwartet, dass dieses Thema auf Basis von Zahlen, Daten und Fakten zusammen betrachtet wird.