Unser Standpunkt

Jeder kennt das: Am Ende des Monats ist nur noch wenig Geld übrig. Die logische Folge ist sparen. Man kann schließlich nur so viel Geld ausgeben, wie man hat. Wenn man Schulden aufgenommen hat, zahlt man sie zurück. Das ist das Normalste der Welt. Bei Staat und Politik ist das aber noch nicht angekommen: Politik und Verwaltung erfinden schneller neue Ausgaben, als die Steuereinnahmen hinterherkommen können. Danach werden Steuern und Abgaben erhöht. Schulden werden nicht zurückgezahlt.

 

Wir Freie Demokraten wollen das ändern. Auch für den Staat und die Politik muss gelten: Gib nicht mehr Geld aus, als du hast. Ein ausgeglichener Haushalt soll der Normalfall werden. Überschüsse sollen auch zur Schuldentilgung genutzt werden. Steuern und Abgaben dürfen nur in dem Umfang erhoben werden, wie es zur Erledigung staatlicher Kernaufgaben auch tatsächlich nötig ist.


Aktuelle Haushalts- und Finanzlage

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Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sind besorgt über die aktuelle Haushalts- und Finanzlage von Harsewinkel. Auf dringendem Wunsch hat die FDP nachgefragt.

 

Ergebnis:

Der Gewerbesteuereinbruch wird sich in Harsewinkel offenbar nicht so drastisch auswirken, wie das zu Beginn des Jahres 2020 noch ausschaute. Der Kämmerer konnte kürzlich darüber berichten, dass Bund und Länder sich an den städt. Gewerbesteuermindereinnahmen in Folge der COVID-19-Pandemie beteiligen werden. Davon profitiert hat in der Tat auch die Stadt Harsewinkel, Das Schreckgespenst der kommunalen Haushaltssicherung ist damit einstweilen verdrängt – in der Normalität sind wir damit aber auch bei weitem noch nicht angekommen. Weiterhin gilt es, die städt. Ausgaben unter dem Grundsatz der Sparsamkeit und Notwendigkeit zu beurteilen. 

 

Wir werden das Thema im Rat und Haupt,-Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss weiter intensiv verfolgen, zumal die Haushaltplanberatungen in diesen Tagen für das Haushaltsjahr 2021 beginnen.